Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus im Kurpark Bad Breisig

Dass im Kurpark Bad Breisig eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus geschaffen werden soll, wurde 2015 vom Stadtrat Bad Breisig beschlossen. Die Gedenkstätte soll an jene Breisiger erinnern, die in der NS-Zeit zum Opfer von nationalsozialistischem Terror und Verfolgung wurden. Sie soll aber auch an all jene erinnern, die in der Bundesrepublik von Extremisten ermordet wurden. Ohne ihn namentlich zu nennen, soll sie auch an den obdachlosen Dieter Klaus Klein erinnern, der in der Nacht vom 31. Juli 1992 von betrunkenen Jugendlichen zusammengeschlagen und dann erstochen worden. Obwohl sie der Neonazi-Szene zuzuordnen waren, wurde der Mord an Klein vom Gericht damals nicht als politisch motivierte Tat gewertet. Seit etwa 2012 demonstrieren Mitglieder der Partei Die Linke Jahr für Jahr am Jahrestag des Mordes im Kurpark, um an die Tat zu erinnern. Zum 25. Jahrestag hatte 2017 zudem ein linkes Aktionsbündnis aus Neuwied in Bad Breisig eine Demonstration veranstaltet. Dabei war – ohne Genehmigung der Stadt und unter Missbrauch der Unterschrift von Verbandsgemeindebürgermeister Bernd Weidenbach (CDU) auf einem gefälschten Schreiben der Verwaltung – dort, wo Klein einst ermordet wurde, eine Gedenktafel angebracht worden. Die Stadt hatte die Tafel umgehend wieder entfernt.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Breisig befasste sich im November 2017 mit der Frage, wie die Gedenkstätte einmal aussehen soll, kam jedoch nicht zu einer abschließenden Entscheidung. Der Ausschuss hatte zu entscheiden, ob eine Basalt-Stele oder ein Findling in der Nähe der Plastik „Tuch der Hl. Maria“ aufgestellt wird. Eine Entscheidung darüber, welcher Schriftzug auf dem Stein angebracht werden soll, vertagte der Ausschuss. Zwei Vorschläge standen zur Wahl:

• „Im Gedenken an die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (1933-1945) und auch heute noch durch rechtsradikale Gruppierungen und Einzeltäter verfolgten und ermordeten Mitmenschen“ und
• „In stiller Erinnerung an alle Opfer von nationalsozialistischem Gedankengut“.

Ausschussmitglied Jürgen Sieler (FWG) wendete ein, die beiden Vorschläge seien zu eng gefasst; schließlich gebe es auch linksradikale Täter. So vertagte der seine Entscheidung für eine Inschrift.