Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler

Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ist eines von 15 Amtsgerichten in Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz und eines der insgesamt 46 Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz. Neben dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler gibt es im Kreis Ahrweiler das Amtsgericht Sinzig. Die 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler bearbeiten nicht nur Strafsachen, sondern auch Nachlass- und Familienangelegenheiten, Betreuungsfälle und Grundbuchfragen. Rund 80 Prozent aller Zivilstreitigkeiten werden in den rheinland-pfälzischen Amtsgerichten abschließend behandelt, nur 20 Prozent gehen weiter zum Landgericht.

Anschrift[Bearbeiten]

Wilhelmstraße 55-57

53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler (Stadtteil Ahrweiler)

Die Karte wird geladen …

Kontakt[Bearbeiten]

Telefon 02641 971-0
Fax 02641 971-100
E-Mail agaw@ko.jm.rlp.de

Personal[Bearbeiten]

Direktor(in): Dr. Susanne Dreyer-Mälzer, Vorgänger: Jürgen Powolny (ab 17. März 1995), Paul Gilles (bis 1995, insgesamt 21 Jahre lang)

Richter:

Rechtspfleger: Herr Becker (leitet Zwangsversteigerungen)

Medienrefernt: Jürgen Powolny, Direktor des Amtsgerichts

Gebäude[Bearbeiten]

Das späthistoristische Gerichtsgebäude gegenüber dem Bahnhof Wilhelmstraße, ein zweigeschossiger Tuffquaderbau, wurde im Jahr 1907 als Preußisches Amtsgericht erbaut.

(Ehemalige) Mitarbeiter[Bearbeiten]

Peter Mönnig

Chronik[Bearbeiten]

Das älteste erhaltene Schöffengerichtssiegel von Ahrweiler stammt aus dem Jahr 1323. Die Rechtsordnung wurde im mittelalterlichen Ahrweiler gewahrt durch ...

die Geschworenen der Hofgedinge des Blankenheimer Hofes, die jährlich drei oder vier mal tagten,
das städtische Schöffengericht, das aus sieben auf Lebenszeit gewählten Schöffen bestand, die auch dem Stadtrat angehörten, und
das kirchliche Sendgericht.

1816 erhielt die neugebildete Kreisstadt Ahrweiler ein sogenanntes „Friedensgericht“, das 1879 den Namen „Amtsgericht“ erhielt und zu dem auch ein Schöffengericht gehört(e). Das Ahrweiler Friedensgericht tagte in den oberen Räumen des nach dem Zweiten Weltkriegs durch einen Neubau ersetzten Ostflügels des Hauses Wolff, wobei sich die Stube des Gerichtsschreibers in dem heute noch erhaltenen Erker befand, sowie im Weißen Turm in Ahrweiler. Später zog es in einige Räume des 1978 aufgelösten Ahrweiler Rathauses, das damals noch im Besitz der Familie Staud war, die dort eine Apotheke betrieb. Im Jahr 1904 zog das Amtsgericht in das eigene Gerichtsgebäude an der Wilhelmstraße. Das Bürgermeisteramt zog daraufhin im Jahr 1907 aus dem Hause der später Drogerie „Zum alten Rathaus" in das zuvor von der Stadt Ahrweiler käuflich erworbene Staud'sche Haus um.^[1]

Am 14. Juli 1947 fällte das Amtsgericht Ahrweiler das letzte Todesurteil in Deutschland. Vollstreckt wurde es nicht. Denn als die zweifache Kindsmörderin Irmgard K. aus Hemmessen zwei Jahre später per Fallbeil hingerichtet werden sollte, trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Der rückwärtige Neubau entstand in den 1990er Jahren.

Im Jahr 2006 bearbeitete das Amtsgericht insgesamt 846 Strafsachen.

Das Gericht bearbeitet rund 2300 Fälle jährlich (2017: 696 Zivilsachen, 398 Familiensachen sowie 1220 Straf- und Bußgeldsachen). Dividiert man diese durch die nach dem Stellenplan im Amtsgericht beschäftigten 5,5 Richter, so macht dies 418 Fälle pro Richter aus. Das Amtsgericht verfügt auch noch über ein Schöffengericht, das Haftstrafen bis zu vier Jahren aussprechen kann.^[2]

Nach dem Ahr-Hochwasser vom 14./15. Juli 2021[Bearbeiten]

Das Ahr-Hochwasser vom 14./15. Juli 2021 drang auch in das Gerichtsgebäude ein. Computeranlage, Heizung und Arrestzellen wurden zerstört. Außerdem sind etwa 1800 laufende Regalmeter Akten durchnässt und verschlammt worden. Sie müssen teils noch für Jahrzehnte aufbewahrt werden. Bei Kindschaftssachen zum Beispiel endet die Frist erst nach 70 Jahren. Deshalb sind Experten mit Spezialtechnik gefragt, um die Dokumente noch zu retten. Etwa 1000 Regalmeter Akten, die feucht, aber nicht völlig durchnässt waren, wurden von Ahrweiler aus auf 120 Paletten zur Justizvollzugsanstalt Wittlich transportiert und dort zum Trocknen gelagert. Weitere 250 Regalmeter Akten, die nach der Flut einzeln von Freiwilligen aus der Justiz in Folien verpackt worden waren, liegen im Juli 2022 im Bundesarchiv Koblenz auf Eis, womit die Kapazitäten dort ausgereizt waren. Weitere 600 Regalmeter sind deshalb bei einem privaten Dienstleister eingefroren worden.^[3]