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Ahrwein-Messe am 25. November 2017 im Kurhaussaal in Bad Neuenahr

Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss der Stadt Sinzig

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Der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss der Stadt Sinzig wurde gemäß Paragraf 44 der Gemeindeordnung als Ausschuss des Stadtrates Sinzig gebildet. Die Sitzungen dieses Ausschusses sind in der Regel öffentlich.


Zuständigkeiten

Gemäß Paragraf 8 Nummer 3 der Hauptsatzung der Stadt Sinzig ist der Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss zuständig für:

a) die Vergabe von Bauaufträgen und Arbeiten im Rahmen der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel ab einer Wertgrenze von 5000 Euro bis zu einer Wertgrenze von 25.000 Euro unter Berücksichtigung des Paragrafen 31 GemHVO und der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) oder der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), b) die Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß der Paragrafen 24 bis 28 Baugesetzbuch ab einer Wertgrenze von 10.000 Euro bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro, c) die Erteilung des Einvernehmens gemäß Paragraf 36 Baugesetzbuch (BauGB) ...

  • bei privaten Bauvorhaben in unbeplanter Ortslage und im Außenbereich, die die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in besonderem Maße beeinflussen können (Vorhaben gemäß der Paragrafen 34 und 35 BauGB,
  • bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, die die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in besonderem Maße beeinflussen können, (Vorhaben gemäß Paragraf 31 BauGB,
  • bei Vorhaben in der Planaufstellung eines Bebauungsplanes, die die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in besonderem Maße beeinflussen können, (Vorhaben gemäß Paragraf 33 BauGB) und
  • bei Gewerbevorhaben in unbeplanter Ortslage (Vorhaben gemäß Paragraf 34 BauGB) sowie

d) die Beratung und abschließende Beschlussfassung von Straßenausbauplänen.