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Kreissparkasse Ahrweiler

Städtischer Kindergarten „Regenbogen“ Bad Breisig

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Am 8. Mai 2017 ertrank ein dreijähriger Junge aus der Kita in einem Gartenteich auf einem Nachbargrundstück.

Der Städtische Kindergarten "Regenbogen" Bad Breisig ...


Anschrift und Standort

Am Laacher Hof 11

53498 Bad Breisig

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Kontakt

Telefon 02633 95990

Leitung

Lore Stark (seit 1998), Vorgängerinnen:

(Ehemalige) Erzieher(-)innen

David Lang, Barbara Mührel

Chronik

Vor mehr als 25 Jahren (Stand: April 1999) wurde in der Stadt zunehmend der Ruf nach einem kommunalen Kindergarten laut, da die Schwestern des Franziskaner-Ordens aus Waldbreitbach den von ihnen betriebenen Kindergarten aus Platzgründen auflösen wollten. Nachdem die notwendigen Beschlüsse in den zuständigen Gremien gefasst worden waren, die Gesamtkosten auf rund 980.000 D-Mark festgelegt und die Finanzierung stand (25 Prozent Landeszuschuss, 40 Prozent Kreiszuschuss, 35 Prozent Eigenleistung der Stadt) konnte im Herbst 1972 mit dem Bau begonnen werden. Vorgesehen war der Kindergarten für 125 Kinder in fünf Gruppen. Die ersten Kinder konnten am 5. März 1974 in das obere Stockwerk einziehen (unten wurde noch gebaut). Am 25. April 1974 wurde die Einrichtung feierlich eingeweiht.

Im August 2001 wurde am Kindergarten ein Namensschild mit dem Schriftzug "Kindergarten Regenbogen" angebracht, das der Künstler Karl-Heinz Ziebarth angefertigt hatte.

Die interkulturellen Fachkräfte der Kindertagesstätte gestalteten im Dezember 2012 ein Regenbogencafé mit Eltern zum Thema „Sprachbildung und Sprachförderung im Alltagsgeschehen sowie in zusätzlichen Kleingruppen“. Barbara Mührel, die Sprachförderfachkraft der Einrichtung, und Marlene Wagner, die eine der zusätzlichen Sprachfördergruppen leitet, gaben einen Einblick in die Sprachförderarbeit der Kita. Mit veranschaulichenden Bildern und vielen praktischen Beispielen verdeutlichten sie den Eltern, wie die Mädchen und Jungen in der Kita Sprache in all ihren Facetten nahegebracht und Freude am Sprechen geweckt wird. In der Pause wurden Bücher, Spiele und andere Sprachfördermaterialien ausgestellt, die die Erzieherinnen als Anregung zusammengestellt hatten. Danach ging es an die praktische Erprobung unterhaltsamer, beliebter und zur Sprachförderung geeigneter Kreis-, Sing- und Sprechspiele. Unterstützt wurde die Informationsveranstaltung von den interkulturellen Fachkräften Ursula Schwarz und Gülsüm Abdik.[1]

Dreijähriger ertrinkt in Gartenteich

Der 8. Mai 2017, ein Montag, war ein schwarzer Tag für die Kita „Regenbogen“: Ramsan, der dreijährige Sohn einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie, verließ am Morgen in einem unbeobachteten Moment den Turnraum der Kita und gelangte durch eine unverschlossene Tür in den Personalflur. Von dort aus begab er sich durch eine ungesicherte Außentür auf den Mitarbeiter-Parkplatz und von dort dann auf ein Nachbargrundstück, auf dem sich ein Gartenteich befand. Der Kleine stürzte in diesen Teich und verlor das Bewusstsein. Bei einer wenig später eingeleiteten Suchaktion wurde er gefunden. Der umgehend alarmierte Notarzt konnte den Jungen reanimieren. Anschließend wurde der Junge von einem Rettungshubschrauber in die Kinderklinik Sankt Augustin geflogen. Dort starb er jedoch am späten Montagnachmittag.

Die näheren Umstände des Unglücks wurden von der Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt. Sie untersuchte, ob ein Fremdverschulden vorliegt und ob das Personal der Kita seine Aufsichtspflicht verletzt hat. Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch zeigte sich im Gespräch mit dem General-Anzeiger (GA) tief betroffen von dem Unglück. Es sei ein tragischer Umstand, dass gerade eine Fluchttür im hinteren Bereich der Kita, wo Vorratsräume und normalerweise keine Kinder sind, das Verschwinden des kleinen Jungen ermöglicht habe, sagte sie dem GA, Fluchttüren müssen laut Brandschutzgesetz immer offen sein. „Das Problem war, dass der Türgriff normal, und nicht wie bei den anderen Kita-Türen in Kopfhöhe angebracht war“, so Hermann-Lersch.[2]

Sechs Monate lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Koblenz in diesem Fall, bevor sie im November 2017 Klage wegen fahrlässiger Tötung gegen die Leiterin der Kita erhob, wie der General-Anzeiger berichtete. Die Staatsanwaltschaft warf der Verantwortlichen vor, den Tod des Jungen durch Fahrlässigkeit verursacht zu haben. Als Verantwortliche der Kindertagesstätte sei sie rechtlich zum Schutz der Kinder vor Gefahren verpflichtet. „Die Anklage geht davon aus, dass sie zwar Anordnungen zu einer Aufsicht über die Kinder getroffen hatte“, berichtete die Rhein-Zeitung, diese hätten jedoch „nicht ausgereicht, um den 'rechtlich gebotenen Schutz' der Kinder zu gewährleisten.“ Die Ermittlungen hätten ergeben, dass nicht ausgeschlossen gewesen sei, dass Kinder unerkannt in den Personalflur und von dort ins Freie gelangen. Die Ermittlungen hätten jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verschulden weiterer Personen ergeben. Dies gelte auch für den Eigentümer des Nachbargrundstücks. Bei einer Verurteilung drohen der Beschuldigten bis zu fünf Jahre Haft. Der Prozess findet am Amtsgericht Sinzig statt.[3]

Das juristische Nachspiel nach dem Todesfall vom Mai 2017 verzögerte sich weiter. „Ob die Anklage gegen eine verantwortliche Mitarbeiterin vom Gericht zugelassen wird oder nicht, steht weiterhin nicht fest“, berichtete die Rhein-Zeitung im März 2018. Nach einer ausführlichen Stellungnahme der Verteidigung und der Antwort der Staatsanwaltschaft Koblenz ordnete ein Strafrichter des Amtsgerichts Sinzig die Vernehmung mehrerer Zeugen an. Die Anklage vom November 2017 war der verantwortlichen Kita-Mitarbeiterin vor, den Tod des dreijährigen Jungen mit Fahrlässigkeit verursacht zu haben.[4]

Eine Klage gegen die Kita-Leiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung werde es nicht geben. Das berichteten General-Anzeiger und Rhein-Zeitung am 23. Januar 2019. Der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts Sinzig habe die Eröffnung des Hauptverfahrens im Strafverfahren gegen die Leiterin abgelehnt. Der Erzieherin war zur Last gelegt, durch Unterlassen gebotener Maßnahmen, namentlich der hinreichenden Sicherung vorhandener Türen, habe sie den Tod eines dreijährigen Jungen fahrlässig verursacht. Der Richter habe vor seiner entscheidung umfassende Nachermittlungen durchgeführt, Zeugen vernommen und beim zuständigen Bauamt der Kreisverwaltung angefragt, ob die Türen, durch die der Junge die Kita verlassen haben kann, aus Brandschutzgründen unverschlossen sein mussten. Ergebnis: Ein hinreichender Tatverdacht sei nicht gegeben. Der General-Anzeiger berichtete:

Dem liegt zugrunde, dass der Junge die Kindertagesstätte auf zwei denkbaren Wegen verlassen haben kann, die gleichermaßen wahrscheinlich seien. Eine der Optionen sei ein Weg durch eine aus Brandschutzgründen zwingend unverschlossene Tür, so dass der fehlende Verschluss der Tür und ein dadurch ermöglichtes Weglaufen des Jungens der Leiterin der Kindertagesstätte nicht zur Last gelegt werden könne. Ohnehin falle die bauliche Ausgestaltung der Tür nicht in den Aufgaben- und Pflichtenkreis der Leiterin der Kindertagesstätte.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz und die als Nebenkläger zugelassenen Eltern des ertrunkenen Jungen haben die Möglichkeit, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen.[5]

Die Staatsanwaltschaft machte von ihrem Recht Gebrauch, gegen die Entscheidung des Strafrichters Beschwerde einzulegen. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse erklärte, sei die Beschwerde zunächst wegen zu wahrender Fristen eingelegt worden. Nun werde „umfassend zu prüfen sein, ob die von dem Amtsgericht Sinzig beschlossene Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Ergebnis aller durchgeführten Ermittlungen gerechtfertigt ist.“ Anschließend werde entschieden, ob die sofortige Beschwerde durchgeführt oder zurückgenommen werden soll.[6]

Mediografie

Fußnoten

  1. Quelle: Rhein-Zeitung vom 11. Dezember 2012
  2. Quellen: Günther Schmitt: Tragischer Unfall in Bad Breisig: Dreijähriger ertrinkt in Gartenteich, general-anzeiger-bonn.de vom 9. Mai 2017, und Günther Schmitt: Unglück in Bad Breisig: Große Trauer um ertrunkenen Dreijährigen, general-anzeiger-bonn.de vom 10. Mai 2017
  3. Quellen: Bad Breisig: Kita-Leiterin nach Tod eines Kindes angeklagt, general-anzeiger-bonn.de vom 13. November 2017, und Jan Lindner: Staatsanwaltschaft klagt Erzieherin an – Verantwortlicher der Bad Breisiger Kindertagesstätte Regenbogen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, in: Rhein-Zeitung vom 14. November 2017
  4. Quelle: Bad Breisig: Nach Todesfall in Kita: Gericht prüft weiter Anklage, rhein-zeitung.de vom 28. März 2018
  5. Quelle: Dreijähriger in Bad Breisig ertrunken – Keine Klage gegen Kita-Leiterin nach Tod von Kind, general-anzeiger-bonn.de vom 22. Januar 2019, und Nicolaj Meyer: Totes Kleinkind: Richter stellt Verfahren ein – Mögliche Fluchttür wegen des Brandschutzes offen – Kein Tatverdacht gegen Kitaleiterin, in: Rhein-Zeitung vom 23. Januar 2019
  6. Quelle: Zum tragischen Tod eines Dreijährigen in einer Bad Breisiger Kita vom Mai 2017 – Staatsanwaltschaft: Einspruch gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens, blick-aktuell.de vom 28. Januar 2019