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Kreissparkasse Ahrweiler

Amtsgericht Sinzig

Aus AW-Wiki
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Das Amtsgericht Sinzig bearbeitete im Jahr 2006 insgesamt 717 Strafsachen. Die Richter bearbeiten allerdings nicht nur Strafsachen, sondern auch Nachlass- und Familienangelegenheiten, Betreuungsfälle und Grundbuchfragen. Das Amtsgericht Sinzig ist eines von 31 Amtsgerichten im Bezirk Koblenz; weitere 46 Amtsgerichte gibt es im Bereich der Pfalz. Neben dem Amtsgericht Sinzig gibt es im Kreis Ahrweiler das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Rund 80 Prozent aller Zivilstreitigkeiten werden in den rheinland-pfälzischen Amtsgerichten abschließend behandelt, nur 20 Prozent gehen weiter zum Landgericht. Das Gerichtsgebäude, in dem heute wechselnde Kunstausstellungen zu sehen sind, wurde im Jahr 1913 als Preußisches Amtsgericht erbaut.


Amtsgericht Sinzig - Südseite mit Haupteingang.
Amtsgericht Sinzig - Südseite aus südwestlicher Richtung fotografiert.
Amtsgericht Sinzig - Südseite über dem Haupteingang.
Amtsgericht Sinzig - Haupteingang.

Anschrift und Standort

Barbarossastraße 21

53489 Sinzig

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Kontakt

Telefon 02642/9774-0

Personal

43 Mitarbeiter, darunter sieben Richterinnen und Richter, mehrere Rechtspfleger und vier Gerichtsvollzieher

  • Direktor: Richter Reinhold Hergarten (Familiensachen, seit 22. Juli 1997)
  • Richterin Gettmann (Betreuungssachen)
  • Diplom-Rechtspflegerin (FH) Sigrid Seul
  • ein Jugendrichter
  • Richter Guido Schmitz (ab Februar 2006)

Ehemalige Mitarbeiter

Chronik

Im Jahr 1915 zog das Amtsgericht vom Kirchplatz an die Barbarossastraße. Bis 2005 wurde das Gebäude saniert.[1]

Zum 1. Januar 2018 will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte streichen. Auch in Sinzig soll es dann keine auswärtigen Gerichtstage mehr geben. Die Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies protestierten im Dezember 2017 per Pressemitteilung gegen diese Entscheidung. Zuvor hatten sich bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Landesvereinigung Rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) gegen die Reduzierung der Gerichtstage ausgesprochen und auf den erheblich steigenden Anreiseaufwand der Verfahrensbeteiligten hingewiesen. Auch die Anwaltschaft stand der Reduzierung der Gerichtstage kritisch gegenüber. In der Pressemitteilung von Guido Ernst und Horst Gies hieß es:

Die auswärtigen Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren weitgehend unverändert. Sie wurden seinerzeit eingeführt, um Bürger- und Betriebsnähe sowie Chancengleichheit zu gewährleisten. Die jetzt angekündigte Streichung trifft Regionen, die sich zum Teil ohnehin schon abgehängt fühlen. Die Landesregierung verlagert hier Kosten auf die Bürger, die Verfahren vor den Arbeitsgerichten führen. Sie mutet den Arbeitnehmern weitere Wege und größere Kosten zu, um eigene Kosten einzusparen.[2]

Justizminister Herbert Mertin (FDP) verstecke sich hinter dem Rechnungshof. Durch die Neuregelung würden zwar Fahrtkosten und Arbeitszeit von Richtern eingespart. Demgegenüber würden aber höhere Fahrtkosten der Schöffen anfallen, die aus den einzelnen Regionen kommen. Hinzu komme, dass viele Kläger ihren Arbeitsplatz verloren hätten und deshalb finanziell nicht gut aufgestellt seien. Ihre Mehrkosten trage häufig die Prozesskostenhilfe, was wiederum der Landeskasse zur Last falle. Zum auswärtigen Gerichtstag des Arbeitsgerichts in Sinzig seien in den vier zurückliegenden Jahren jeweils mehr als 400 Verfahren eingegangen. Im Jahr 2013 habe es in Sinzig 36 Arbeitsgerichtstage gegeben, 26 im Jahr 2014, 33 im Jahr 2015 und 25 im Jahr 2016. Dabei seien viele Verfahren bereits bei den Güteterminen mit Vergleichen beendet worden, weil die Richter die Hintergründe vor Ort kennen. Bei größeren Einheiten mit weiteren Entfernungen werde dies erschwert.

Im Oktober 2018 wurde Reinhold Hergarten, der am 22. Juli 1997 Direktor des Amtsgerichts Sinzig geworden war, nach mehr als 40-jähriger Tätigkeit in der rheinland-pfälzischen Justiz, davon mehr als 35 Jahre am Amtsgericht Sinzig, in den Ruhestand verabschiedet. Stephan Rüll, Präsident des Landgerichts Koblenz, überreichte Hergarten am Freitag, 26. Oktober 2018, die Entlassungsurkunde. Und Rechtsanwalt Horst Gödderz hielt eine launige Dankesrede. Hergarten, der am Tag zuvor 65 Jahre alt geworden war, ging auf eigenen Wunsch ein Vierteljahr „vor Ablauf des offiziellen Verfallsdatums“, wie er es selbst formulierte. Der scheidende Direktor dankte seinen Mitarbeitern, Anwälten und Kollegen, die „mir meinen Job sehr leicht gemacht und mein Leben bereichert“ hätten, wie Hergarten weiter sagte. Bei seiner Verabschiedung wurde gelobt, dass „seine Arbeit und seine Urteile sich immer am Wohl der Kinder orientierten“. So war auf Hergartens Initiative hin für die Kleinen im Amtsgericht eine Spielecke eingerichtet worden.[3]

Weitere Bilder

Mediografie

Weblink

Justiz.RLP.de: Amtsgericht Sinzig

Fußnoten

  1. Quelle: Bernd Linnarz: Sinzig, Wolfland-Verlag 2007, 60 Seiten, ISBN 978-3-936414-24-0, S. 15
  2. Nach: Guido Ernst und Horst Gies: „Minister Mertin und Ministerin Bätzing-Lichtenthäler erteilen Bürgernähe eine Absage“ – Keine auswärtigen Arbeitsgerichtstage mehr im Amtsgericht Sinzig, blick-aktuell.de vom 18. Dezember 2017
  3. Quelle: Bernd Linnarz: Amtsgerichtsdirektor geht in den Ruhestand – Großer Bahnhof für Reinhold Hergarten im Sinziger Amtsgericht, general-anzeiger-bonn.de vom 28. Oktober 2018