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Kreissparkasse Ahrweiler

Ahr-Eifel-Portal

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Seit etwa 2009 wird am Ahr-Eifel-Portal, einem Factory-Outlet-Center in der Gemeinde Grafschaft, geplant. Neinver, führender Entwickler und Betreiber von Industrie-, Gewerbe- und Einzelhandelsimmobilien in Europa, plant auf einer knapp 19 Hektar großen Fläche am Beller Kreisel ein Outlet-Center mit rund 15.000 Quadratmetern Verkaufsfläche. 800 bis 900 Arbeitsplätzen sollen dort geschaffen werden. Geplanter Jahresumsatz für das FOC, in dem vor allem Bekleidungshersteller ihre Marken- und Designerwaren im Direktvertrieb an den Mann und die Frau bringen sollen: rund 50 Millionen Euro. 60 bis 70 Millionen Euro will der spanische Outlet-Betreiber Neinver, der auch das FOC in Zweibrücken betreibt, in das geplante Center investieren. Neinver hat sich deshalb eine Vielzahl von Grundstücken entlang der Autobahn 61 am Rande des Innovationsparks Rheinland gesichert. Gegner eines Outlet-Centers auf der Grafschaft ist insbesondere die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die Umsatzeinbußen für ihren Einzelhandel befürchtet. Meckenheim und Rheinbach, zwei weitere Nachbarstädte der Gemeinde Grafschaft, sorgen ebenfalls für Gegenwind.


Lage des Verkehrskreisels Beller

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Chronik

In das Zentrum solle eine „Regionale Markthalle“ mit Erzeugnissen aus heimischem Anbau sowie eine Touristen-Information integriert werden, hieß es anfangs.

Rolf Deißler hatte zunächsts die Aufgabe des Projektentwicklers.

Einzelhändler aus Nachbarstädten - insbesondere Bad Neuenahr, Rheinbach und Meckenheim, aber auch Bonn - brachten ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass ihnen das FOC Kaufkraftabflüsse, Umsatzeinbrüche und Pleiten beschert. Ein Gutachten des "Handelsverbandes BAG", der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels, hielt diese Ängst für berechtigt.

Ein von den Investoren des Outlet Centers vorgelegtes und von der Wirtschaftsberatung Ecostra (Firmen-slogan: "Märkte verstehen, Risiken bewerten, Chancen erkennen") im Jahr 2009 vorgelegtes Gegengutachten erklärte hingegen auf knapp 200 Seiten, dass Unverträglichkeiten nicht festgestellt werden könnten. Im Gegenteil: Eine gegenseitige Befruchtung von Einzelhandel und FOC sei durchaus denkbar. Bei geeigneter Vermarktung seien Synergien im Bereich Tourismus zu erwarten. Mit einer Umverteilung von Umsätzen müsse zwar gerechnet werden - sie lägen aber unterhalb der für den Einzelhandel relevanten Schwellenwerte. Mit negativen Konsequenzen für die Innenstädte seien nicht zu rechnen.

Der Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler votierte im Juni 2012 auf der Grundlage eines eigenen Gutachtens von Junker und Kruse (Dortmund) mit großer Mehrheit gegen eine Kooperation der Kreisstadt mit der Gemeinde Grafschaft beim FOC. Die Deutschlandzentrale von Neinver in Frankfurt habe sich inzwischen "alle relevanten Grundstücksflächen gesichert", berichtete die Rhein-Zeitung (RZ) am 22. April 2015. Damit sei eine weitere wichtige Etappe absolviert, sagte Sebastian Sommer, Business Development Director Europe, der RZ. Achim Juchem, Bürgermeister der Gemeinde Grafschaft, sagte der Rhein-Zeitung, das von der Gemeinde bei der Wiesbadener Ecostra GmbH in Auftrag gegebene zweite Einzelhandelsgutachten, das die Auswirkungen eines Outlet-Centers auf den Einzelhandel des Umlandes analysieren soll, werde voraussichtlich im Mai 2015 vorgelegt. Der Bauausschuss werde sich wohl am 9. Juli 2015 mit dem Gutachten beschäftigen, anschließend der Gemeinderat Grafschaft. Bis dahin, hoffte Juchem, werde dann auch Neinver sämtliche Details zu seinem Bauvorhaben geliefert haben. Weil die Landesplanung das geplante Center nicht ohne weiteres gestattet, sind Investor und Kommune gezwungen, ein sogenanntes "Zielabweichungsverfahren" einzuleiten. Wolfgang Schlagwein, Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ahrweiler sagte einmal: "Das FOC ist mit den Zielen der Landesplanung und Landesentwicklung nicht vereinbar. Wir sind für den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung, für die Stärkung der Innenstädte und die Stadt der kurzen Wege, für die Verringerung des Flächenverbrauchs und gegen die weitere Zersiedelung der Landschaft." Der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch sagte am 28. Januar 2010 im SWR, er werde das FOC nicht genehmigen. Es bleibe bei den beiden genehmigten Einkaufszentren in Zweibrücken und Montabaur. Weitere Einrichtungen dieser Art sehe er nicht, und es würden auch keine weiteren genehmigt. Ziel der Landesregierung sei es, die Innenstädte zu stärken. "Wir haben eine Festlegung in der Landesregierung, dass wir keine Genehmigung von FOCs mehr haben." Ein solches Zielabweichungsverfahren wolle die Gemeinde Grafschaft in der zweiten Jahreshälfte 2015 auf den Weg bringen, sagte Bürgermeister Juchem der Rhein-Zeitung. "Ein solches Verfahren, in das auch die umliegenden Kommunen einbezogen werden, ist nötig, da in der Gemeinde Grafschaft großflächige Einzelhandelsbetriebe landesplanerisch nicht zulässig sind", hieß es in der RZ, die Entscheidung liege beim Innenministerium in Mainz. Das Einzelhandelsgutachten werde den Nachbarkommunen vorab zur Verfügung gestellt.

Das geplante Factory Outlet Center im Innovationspark Rheinland werde von der Gemeinde Grafschaft nach wie vor vehement weiterverfolgt. Das sagte der erste Beigeordnete der Gemeinde, Michael Schneider (CDU), beim Neujahrsempfang des Teams Grafschaft e.V. im Januar 2016 klar. "Wir sind entschlossen, das Projekt zu verwirklichen und werden noch in diesem Jahr wichtige Verfahrensschritte dafür einleiten", so Schneider. So werde die Gemeinde in absehbarer Zeit das notwendige Zielabweichungsverfahren bei der Mainzer Landesregierung beantragen, "denn das FOC ist eine Riesenchance für unsere Gemeinde und für die ganze Region". Ein solches Zielabweichungsverfahren „ist notwendig, weil das Vorhaben nicht dem Landesentwicklungsplan IV entspricht, der solche großen Einzelhandelsprojekte eigentlich nur in Gemeinden mit Mittelzentrumsfunktion erlaubt“, hieß es im Veranstaltungsbericht des General-Anzeigers.[1]

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Franz-Josef Lersch-Mese, Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, sprachen sich im April 2016 gegen das geplante FOC aus. Beide Bundesländer seien sich einig, dass ein FOC in der Gemeinde Grafschaft oder auch jenseits der Landesgrenze in NRW gegen den Landesentwicklungsplan verstößt, hieß es in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministerium vom 13. April 2016. „Ein Zielabweichungsverfahren wird es mit uns nicht geben“, stellen Lemke und Lersch-Mese klar. Die Grenzregion in NRW sei über die Absicht der Gemeinde Grafschaft, ein FOC anzusiedeln, sehr beunruhigt, so Lersch-Mese. Er könne „versichern, dass wir für einen vergleichbaren Fall in Nordrhein-Westfalen davon ausgehen würden, dass ein solches Vorhaben nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar wäre und dies nicht durch ein Zielabweichungsverfahren überwunden werden könnte.“ Eveline Lemke verwies auf die einzelhandelsbezogenen Zielsetzungen im Landesentwicklungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. In der Pressemitteilung schrieb sie:

Ich möchte Innenstädte, die attraktiv und lebendig sind, und starke Ortszentren für die Nahversorgung der Bürger erhalten. Ein FOC fernab von jeglichem Stadtzentrum gefährdet den lokalen Einzelhandel und konterkariert das Ziel des Landesentwicklungsplans, örtliche Zentren zu stärken. Eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung, wie es die Gemeinde Grafschaft ins Gespräch gebracht hat, wird es nicht geben.“[2]

Das Factory Outlet-Center (FOC) auf der Grafschaft werde kommen. Das bekräftigte Sebastian Sommer, Geschäftsführer von Neinver Deutschland, bei einer Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde am 2. Februar 2017 im Rathaus der Gemeinde Grafschaft in Ringen. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht, weil Neinver längere Zeit „mit sich selbst beschäftigt“ war, wie es am 3. Februar 2017 in der Rhein-Zeitung hieß. Die nötigen Grundstücke Verkehrskreisel Beller habe sich Neinver langfristig gesichert. Die Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung (Firu) in Koblenz sei mit der Vorarbeit für das Raumordnungsverfahren und das Zielabweichungsverfahren beauftragt worden. Im März oder April 2017 sei mit Ergebnissen zur rechnen. Ein Zielabweichungsverfahren ist nötig, weil großflächige Einzelhandelsbetriebe in der Gemeinde Grafschaft landesplanerisch nicht zulässig seien. Erst wenn der Gemeinderat beschließt, sein solches Verfahren zu beantragen, könne man auf die Nachbarkommunen zugehen, erklärte Bürgermeister Achim Juchem. Dort sei bekanntlich die Sorge groß, dass der Einzelhandel unter einem FOC leiden würde. „Doch auch die Grafschafter Politik sieht noch viele Fragen offen“, hieß es in der RZ weiter, „immerhin gehe es um eine Fläche größer als der Ortsteil Beller, hieß es.“[3]

Bürger sollen über Ja oder Nein zum FOC entscheiden

Im Juli 2018 beschloss die CDU-Fraktion des Gemeinderats Grafschaft einstimmig einen Antrag zu stellen, dass die Entscheidung über die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers in der Gemeinde Grafschaft durch die Bürger getroffen werden soll. Fraktionschef Klaus Huse und der CDU-Vorsitzende Michael Schneider erklärten: „Wir werden ... im kommenden Hauptausschuss und Gemeinderat unseren Antrag einbringen, einen sogenannten Bürgerentscheid nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz durchzuführen. Dieser soll dann im vierten Quartal diesen Jahres stattfinden.“ Angesichts des sehr großen Interesses der Menschen in der Gemeinde an dieser Frage sei ein Bürgerentscheid der richtige Weg, über dieses Projekt zu entscheiden. Schneider und Huse teilten weiter mit:

Nach langen Jahren der Vorbereitung steht im Jahr 2018 die Entscheidung an, ob die Gemeinde Grafschaft für die Ansiedlung eines FOC einen Antrag auf Abweichung von den Festlegungen der Landesplanung – ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren – stellt. Die Tragweite eines solchen Beschlusses für ein Einzelprojekt mit dieser Dimension ist sehr hoch.

Nachdem sich der Gemeinderat vor einiger Zeit grundsätzlich für das FOC ausgesprochen hatte, galt es zunächst, ein Einzelhandelsgutachten zu erarbeiten, das mögliche Auswirkungen auf den Einzelhandel in benachbarten Mittel- und Oberzentren untersucht. Ein zweiter Untersuchungsbereich dreht sich um die rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit einem notwendigen Raumordnungsverfahren sowie einem Antragsverfahren auf Abweichung von den Zielen der Landesplanung zu beachten sind. Diese Gutachten würden im Herbst auf dem Tisch liegen, sodass dann auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen werden könne.[4]

Für den Vorstoß der Christdemokraten, die Bürger in einem Bürgerentscheid zu befragen, zeigte die FDP kein Verständnis. Stattdessen betonten die Liberalen, dass sie zum Beschluss des Gemeinderates, den Weg für ein FOC in der Grafschaft frei zu machen, stehen. Dabei erinnerten die Liberalen daran, dass sich bereits lange Zeit zuvor eine breite Ratsmehrheit – einschließlich der CDU – für ein FOC ausgesprochen und die Gemeindeverwaltung beauftragt hatte, Planung und Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Wolfgang Reuß, Vorsitzender der Liberalen in der Grafschaft, meinte:

Da es nun in die entscheidenden Planungsphasen geht und die eine oder andere von der CDU geführte Nachbargemeinde diesem Projekt noch immer mit einer gewissen Portion Skepsis gegenüber steht, ist es unehrlich, sich durch einen Bürgerentscheid die eigene, vor Jahren im Gemeinderat getroffene Entscheidung im Nachhinein legitimieren zu lassen. Frei nach dem Motto: Sorry, Nachbargemeinden, aber was sollen wir machen, unsere Bürger wollen leider ein FOC.[5]

Das sei „mehr als unredlich“, so Reuß weiter, „die Bürger zu missbrauchen, um besser in den Nachbargemeinden da zu stehen, das können und werden wir nicht befürworten.“ Ein Bürgerentscheid hätte zu Beginn des Verfahrens eingefordert werden müssen. Aber nicht erst dann, wenn sich das Projekt auf der Zielgeraden befindet, nachdem sehr viel Zeit, Arbeit und Geld in das Projekt investiert worden sind. Am Ende des Verfahrens einen Bürgerentscheid als Legitimation zu fordern, sei kommunalpolitischer Unfug.

Der Gemeinderat Grafschaft beschloss am Donnerstag, 30. August 2018, bei einer Gegenstimme, dem CDU-Antrag stattzugeben und die Bürger der Gemeinde im Rahmen eines Bürgerentscheids noch im Jahr 2018 darüber zu befragen, ob sie ein FOC in ihrer Gemeinde haben möchten. Im Vorfeld des Bürgerentscheids sollen die Bürger auf einer oder mehreren Informationsveranstaltungen umfassend informiert werden, um Vor- und Nachteile abwägen zu können. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Lothar Barth sagte: „Die Bürger hatten bislang keine Chance, sich einzubringen, jetzt bekommen sie die Möglichkeit.“ Lediglich Hartmut Wüst (FDP) stimmte gegen den Bürgerentscheid: „Wir beschäftigen uns seit 2009 mit dem FOC, wir sind fast auf der Zielgeraden.“ Der Bürgerentscheid komme zur Unzeit.[6]

Mediografie

Fußnoten

  1. Quelle: Volker Jost: Grafschaft will das Factory Outlet Center forcieren - Haribo ist Magnet für weitere Firmen, general-anzeiger-bonn.de vom 11. Januar 2016
  2. Quellen: Rhein-Zeitung vom 14. April 2016 und Günther Schmitt: Wirtschaft: Länder sind gegen das Outlet-Center, general-anzeiger-bonn.de vom 14. April 2016
  3. Quelle: Frieder Bluhm: Neinver setzt auf FOC-Standort Grafschaft – Manager informiert im Bauausschuss, in: Rhein-Zeitung vom 3. Februar 2017
  4. Quelle: Victor Francke: Gemeinde Grafschaft: CDU will Bürgerentscheid zum Factory-Outlet-Center, general-anzeiger-bonn.de vom 20. Juli 2018
  5. Quelle: FOC Grafschaft: FDP will keinen Bürgerentscheid – Liberalen üben Kritik am Vorstoß der CDU, in: Rhein-Zeitung vom 3. August 2018
  6. Quelle: Outlet-Center: Bürger stimmen ab – Grafschafter Rat befürwortet Bürgerentscheid, in: Rhein-Zeitung vom 1. September 2018