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Ahr-Eifel-Portal

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In dem auf der Grafschaft geplanten Factory-Outlet-Center Ahr-Eifel-Portal - geplanter Jahresumsatz: rund 50 Millionen Euro - sollen vor allem Bekleidungshersteller ihre Marken- und Designerwaren im Direktvertrieb an den Mann und die Frau bringen. 60 bis 70 Millionen Euro will der spanische Outlet-Betreiber Neinver, der auch das FOC in Zweibrücken betreibt, in das geplante Center investieren. Die Größe der Verkaufsfläche sollte zunächst bei 10.000 Quadratmeter liegen. Später wurden die Pläne auf eine Fläche on 13.000 und 16.000 Quadratmeter vergrößert.


Chronik

In das Zentrum soll eine "Regionale Markthalle" mit Erzeugnissen aus heimischem Anbau sowie eine Touristen-Information integriert werden, hieß es anfangs.

Rolf Deißler hatte zunächsts die Aufgabe des Projektentwicklers.

Einzelhändler aus Nachbarstädten - insbesondere Bad Neuenahr, Rheinbach und Meckenheim, aber auch Bonn - befürchten, dass ihnen das FOC Kaufkraftabflüsse, Umsatzeinbrüche und Pleiten beschert. Ein Gutachten des "Handelsverbandes BAG", der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels, hielt diese Ängst für berechtigt.

Ein von den Investoren des Outlet Centers vorgelegtes und von der Wirtschaftsberatung Ecostra (Firmen-slogan: "Märkte verstehen, Risiken bewerten, Chancen erkennen") im Jahr 2009 vorgelegtes Gegengutachten erklärte hingegen auf knapp 200 Seiten, dass Unverträglichkeiten nicht festgestellt werden könnten. Im Gegenteil: Eine gegenseitige Befruchtung von Einzelhandel und FOC sei durchaus denkbar. Bei geeigneter Vermarktung seien Synergien im Bereich Tourismus zu erwarten. Mit einer Umverteilung von Umsätzen müsse zwar gerechnet werden - sie lägen aber unterhalb der für den Einzelhandel relevanten Schwellenwerte. Mit negativen Konsequenzen für die Innenstädte seien nicht zu rechnen.

Der Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler votierte im Juni 2012 auf der Grundlage eines eigenen Gutachtens von Junker und Kruse (Dortmund) mit großer Mehrheit gegen eine Kooperation der Kreisstadt mit der Gemeinde Grafschaft beim FOC. Die Deutschlandzentrale von Neinver in Frankfurt habe sich inzwischen "alle relevanten Grundstücksflächen gesichert", berichtete die Rhein-Zeitung (RZ) am 22. April 2015. Damit sei eine weitere wichtige Etappe absolviert, sagte Sebastian Sommer, Business Development Director Europe, der RZ. Achim Juchem, Bürgermeister der Gemeinde Grafschaft, sagte der Rhein-Zeitung, das von der Gemeinde bei der Wiesbadener Ecostra GmbH in Auftrag gegebene zweite Einzelhandelsgutachten, das die Auswirkungen eines Outlet-Centers auf den Einzelhandel des Umlandes analysieren soll, werde voraussichtlich im Mai 2015 vorgelegt. Der Bauausschuss werde sich wohl am 9. Juli 2015 mit dem Gutachten beschäftigen, anschließend der Gemeinderat Grafschaft. Bis dahin, hoffte Juchem, werde dann auch Neinver sämtliche Details zu seinem Bauvorhaben geliefert haben. Weil die Landesplanung das geplante Center nicht ohne weiteres gestattet, sind Investor und Kommune gezwungen, ein sogenanntes "Zielabweichungsverfahren" einzuleiten. Wolfgang Schlagwein, Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ahrweiler sagte einmal: "Das FOC ist mit den Zielen der Landesplanung und Landesentwicklung nicht vereinbar. Wir sind für den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung, für die Stärkung der Innenstädte und die Stadt der kurzen Wege, für die Verringerung des Flächenverbrauchs und gegen die weitere Zersiedelung der Landschaft." Der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch sagte am 28. Januar 2010 im SWR, er werde das FOC nicht genehmigen. Es bleibe bei den beiden genehmigten Einkaufszentren in Zweibrücken und Montabaur. Weitere Einrichtungen dieser Art sehe er nicht, und es würden auch keine weiteren genehmigt. Ziel der Landesregierung sei es, die Innenstädte zu stärken. "Wir haben eine Festlegung in der Landesregierung, dass wir keine Genehmigung von FOCs mehr haben." Ein solches Zielabweichungsverfahren wolle die Gemeinde Grafschaft in der zweiten Jahreshälfte 2015 auf den Weg bringen, sagte Bürgermeister Juchem der Rhein-Zeitung. "Ein solches Verfahren, in das auch die umliegenden Kommunen einbezogen werden, ist nötig, da in der Gemeinde Grafschaft großflächige Einzelhandelsbetriebe landesplanerisch nicht zulässig sind", hieß es in der RZ, die Entscheidung liege beim Innenministerium in Mainz. Das Einzelhandelsgutachten werde den Nachbarkommunen vorab zur Verfügung gestellt.

Das geplante Factory Outlet Center im Innovationspark Rheinland werde von der Gemeinde Grafschaft nach wie vor vehement weiterverfolgt. Das sagte der erste Beigeordnete der Gemeinde, Michael Schneider (CDU), beim Neujahrsempfang des Teams Grafschaft e.V. im Januar 2016 klar. "Wir sind entschlossen, das Projekt zu verwirklichen und werden noch in diesem Jahr wichtige Verfahrensschritte dafür einleiten", so Schneider. So werde die Gemeinde in absehbarer Zeit das notwendige Zielabweichungsverfahren bei der Mainzer Landesregierung beantragen, "denn das FOC ist eine Riesenchance für unsere Gemeinde und für die ganze Region". Ein solches Zielabweichungsverfahren „ist notwendig, weil das Vorhaben nicht dem Landesentwicklungsplan IV entspricht, der solche großen Einzelhandelsprojekte eigentlich nur in Gemeinden mit Mittelzentrumsfunktion erlaubt“, hieß es im Veranstaltungsbericht des General-Anzeigers.[1]

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Franz-Josef Lersch-Mese, Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, sprachen sich im April 2016 gegen das geplante FOC aus. Beide Bundesländer seien sich einig, dass ein FOC in der Gemeinde Grafschaft oder auch jenseits der Landesgrenze in NRW gegen den Landesentwicklungsplan verstößt, hieß es in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministerium vom 13. April 2016. „Ein Zielabweichungsverfahren wird es mit uns nicht geben“, stellen Lemke und Lersch-Mese klar. Die Grenzregion in NRW sei über die Absicht der Gemeinde Grafschaft, ein FOC anzusiedeln, sehr beunruhigt, so Lersch-Mese. Er könne „versichern, dass wir für einen vergleichbaren Fall in Nordrhein-Westfalen davon ausgehen würden, dass ein solches Vorhaben nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar wäre und dies nicht durch ein Zielabweichungsverfahren überwunden werden könnte.“ Eveline Lemke verwies auf die einzelhandelsbezogenen Zielsetzungen im Landesentwicklungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. In der Pressemitteilung schrieb sie:

Ich möchte Innenstädte, die attraktiv und lebendig sind, und starke Ortszentren für die Nahversorgung der Bürger erhalten. Ein FOC fernab von jeglichem Stadtzentrum gefährdet den lokalen Einzelhandel und konterkariert das Ziel des Landesentwicklungsplans, örtliche Zentren zu stärken. Eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung, wie es die Gemeinde Grafschaft ins Gespräch gebracht hat, wird es nicht geben.“[2]

Das Factory Outlet-Center (FOC) auf der Grafschaft werde kommen. Das bekräftigte Sebastian Sommer, Geschäftsführer von Neinver Deutschland, bei einer Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde am 2. Februar 2017 im Rathaus der Gemeinde Grafschaft in Ringen. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht, weil Neinver längere Zeit „mit sich selbst beschäftigt“ war, wie es am 3. Februar 2017 in der Rhein-Zeitung hieß. Die nötigen Grundstücke Verkehrskreisel Beller habe sich Neinver langfristig gesichert. Die Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung (Firu) in Koblenz sei mit der Vorarbeit für das Raumordnungsverfahren und das Zielabweichungsverfahren beauftragt worden. Im März oder April 2017 sei mit Ergebnissen zur rechnen. Ein Zielabweichungsverfahren ist nötig, weil großflächige Einzelhandelsbetriebe in der Gemeinde Grafschaft landesplanerisch nicht zulässig seien. Erst wenn der Gemeinderat beschließt, sein solches Verfahren zu beantragen, könne man auf die Nachbarkommunen zugehen, erklärte Bürgermeister Achim Juchem. Dort sei bekanntlich die Sorge groß, dass der Einzelhandel unter einem FOC leiden würde. „Doch auch die Grafschafter Politik sieht noch viele Fragen offen“, hieß es in der RZ weiter, „immerhin gehe es um eine Fläche größer als der Ortsteil Beller, hieß es.“[3]

Mediografie

Fußnoten

  1. Quelle: Volker Jost: Grafschaft will das Factory Outlet Center forcieren - Haribo ist Magnet für weitere Firmen, general-anzeiger-bonn.de vom 11. Januar 2016
  2. Quellen: Rhein-Zeitung vom 14. April 2016 und Günther Schmitt: Wirtschaft: Länder sind gegen das Outlet-Center, general-anzeiger-bonn.de vom 14. April 2016
  3. Quelle: Frieder Bluhm: Neinver setzt auf FOC-Standort Grafschaft – Manager informiert im Bauausschuss, in: Rhein-Zeitung vom 3. Februar 2017