Kreistag Ahrweiler

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Der Kreistag Ahrweiler im Jubiläumsjahr 2016
Landrat Dr. Jürgen Pföhler (rechts) verabschiedete im Sommer 2014 langjährige Mitglieder, die mit der Kommunalwahl 2014 aus dem Kreistag ausgeschieden waren: Bernd Lang (von links), Rolf Deißler, Hans-Joachim Bergmann, Ingo Terschanski und (vorne) Roderich Graf von Spee.
Die SPD-Kreistagsfraktion bei einer Klausurtagung im Jahr 2010.

Der Kreistag Ahrweiler ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ahrweiler. Er legt nach § 25 der Landkreisordnung Rheinland-Pfalz "die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten des Landkreises, soweit er die Entscheidung nicht einem Ausschuss übertragen hat oder soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder der Kreistag ihm bestimmte Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen hat." Der Kreistag besteht aus 46 gewählten Kreistagsmitgliedern und dem Vorsitzenden. Dies ergibt sich aus § 22 Landkreisordnung. Danach beträgt die Zahl der gewählten Kreistagsmitglieder in Landkreisen zwischen 125.000 und 150.000 Einwohnern 46. Vorsitzender ist gem. § 29 Abs. 1 LKO der Landrat, in seiner Vertretung ein Kreisbeigeordneter.


Anschrift und Kontakt[Bearbeiten]

wie Kreisverwaltung Ahrweiler

Fraktionen und Mitglieder[Bearbeiten]

1946[1][Bearbeiten]

Mit einer "durch nichts mehr zu überbietenden Skepsis", so beschrieb der damalige Ahrweiler Landrat Dr. Hermann Schüling die Stimmung, sahen die Menschen jenem Ereignis entgegen, das die entscheidende Weichenstellung für die politische Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bedeutete: die ersten freien Kommunalwahlen im Herbst 1946. Die Daten: Am 13. Oktober 1946 fanden in der französischen Besatzungszone die ersten freien Kreistagswahlen nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes statt. Dem vorausgegangen waren bereits die Gemeinderatswahlen am 15. September 1946. Der politische Neubeginn kam in der französischen Zone, zu der der AW-Kreis seit Juli 1945 gehörte, später und langsamer in Gang als in der britischen und amerikanischen Zone.

Die Parteien: Anfang 1946 waren die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Kommunistische Partei (KPD) neugegründet beziehungsweise wiederbelebt worden. Die Christlich Demokratische Partei (CDP), die spätere CDU, formierte sich überwiegend aus früheren Mitgliedern der Zentrumspartei und aus christlichen Gewerkschaftern. Die Liberale Partei (LP), die in der Freien Demokratischen Partei aufging, verfügte im Kreisgebiet nur über wenige Mitglieder.

Das Interesse der Bevölkerung am politischen Geschehen war damals äußerst gering. Am 30. Oktober 1945 stellte Landrat Schüling fest: "Ein großer Teil der Bevölkerung steht diesen Fragen ziemlich teilnahmslos gegenüber, da er von den Sorgen um Nahrung, Kleider und Hausbrand (Brennholz usw.) voll in Anspruch genommen ist." Die Ohne-Mich-Haltung war weit verbreitet. Und am 1. Juli 1946 berichtete der Landrat dem Regierungspräsidenten von der "durch nichts mehr zu überbietenden Skepsis gegenüber allen politischen Zielsetzungen". Ein konkreter Entschluß, welche Partei gewählt werden sollte, wurde nach den Worten Schülings "durch die Tatsache erschwert, daß alle politischen Parteien, aus der allgemeinen Not heraus, ein in großen Zügen sehr ähnliches Programm haben und sich in erster Linie den Wiederaufbau zum Ziele setzen."

Vor den Wahlen verstärkten die Parteien ihre Wahlpropaganda und hielten zahlreiche Kundgebungen ab. Das politische Interesse war in den Städten größer als auf dem Lande. Großen Einfluß dürfte im Kreis Ahrweiler mit mehrheitlich katholischer Bevölkerung der Wahlaufruf des Trierer Erzbischofs Franz Rudolf Bornewasser vom 8. September 1946 ausgeübt haben. Darin bezeichnete er das Wählen als "heilige Pflicht" und mahnte: "Es ist für euch als katholische Christen eine selbstverständliche Gewissenspflicht, von eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen und nur solchen Männern und Frauen eure Stimme zu geben, von denen ihr überzeugt seid, daß in ihren Händen euer religiöses, wirtschaftliches und politisches Wohl in guten Händen liegt."

Erfreulich und unerwartet hoch war die Beteiligung an den ersten Gemeindewahlen. Sie lag im Kreis Ahrweiler bei 87,8 Prozent. Die CDP erhielt insgesamt 55,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und errang 308 Mandate. Auf die SPD entfielen 8,9 Prozent und 20 Sitze. Die KDP erzielte 2,9 Prozent und zwei Sitze. Von großer Bedeutung waren die freien Listen auf örtlicher Ebene. Sie erhielten 32,3 Prozent und insgesamt 343 Sitze.

Die Gemeindewahlen verliefen im gesamten Kreisgebiet ruhig. In den Wahllokalen traten keine Streitereien auf. Das Einschreiten der für diesen Tag eigens entsandten Militärstreifen war nirgends erforderlich. Nur in Hönningen musste die Wahl für ungültig erklärt werden, weil der Druckerei beim Abzählen der Stimmzettel ein Irrtum unterlaufen war.

Das Ergebnis der Kreistagswahl vom 13. Oktober 1946 im Kreis Ahrweiler ergab folgendes Bild: Von 66.627 Einwohnern des AW-Kreises (heute mehr als 125.000) waren 38.782 stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,4 Prozent. Die CDP erhielt 79,7 Prozent (17 Sitze), gefolgt von der SPD (13,4 %, 3 Sitze), der KPD (3,9 %, 1 Sitz) und der LP (2,8 %, 1 Sitz). Damit erzielten die Christdemokraten erhebliche Gewinne gegenüber den Gemeindewahlen. Dies wird darauf zurückgeführt, daß die "freien Listen" auf örtlicher Ebene nicht mehr zur Wahl antraten. Die CDP als spätere CDU knüpfte an die Wahlerfolge der Zentrumspartei von 1933 an.

Ein Blick auf einige örtliche Einzelergebnisse der Kreistagswahl verdeutlicht regionale Unterschiede im Wahlverhalten. Die CDP erreichte in fast allen Orten die absolute Mehrheit. Ihr Stimmenanteil nahm von der Hocheifel in Richtung Rheinschiene ab. Einige Beispiele: In Hohnerath bei Adenau entfielen 100 Prozent der Stimmen auf die CDP, in Antweiler 88,3 % (KPD 2,8 %, SPD 7,7 %, LP 1,2 %). In Brohl erreichte die CDP 62,5 %, die KPD 7,8 %, die SPD 25,9 %, die LP 3,8 %. "Auch nach zwölf Jahren Nazi-Herrschaft erwiesen sich die konfessionelle Bindung der überwiegend katholischen Bevölkerung und die Sozialstruktur im ländlichen Raum als bestimmende Faktoren für das Wahlverhalten der Bevölkerung im Kreis Ahrweiler", analysierte Kreisarchivar Leonhard Janta die damaligen ersten freien Wahlen im Heimatjahrbuch 1996.

2009-2014[Bearbeiten]

Bei der Kommunalwahl 2009 verlor die CDU die absolute Mehrheit im Kreistag, auf die sie Jahrzehnte lang abonniert war. Ihr Stimmenanteil lag bei 45,9 Prozent (nach zuvor 55,1 Prozent). Die SPD musste ebenfalls kräftig Federn: Sie rutschte auf 18,9 Prozent und verfehlte damit das Wahlziel von mindestens 20 Prozent, das sie sich selbst gesetzt hatte. Wahlgewinner waren die kleineren Parteien und Gruppierungen im Kreistag: Die FDP errang 10,8 Prozent der Wählerstimmen (nach 6,5 Prozent bei der Kommunalwahl 2004), die Grünen kamen auf 9,5 Prozent (nach 7,4 Prozent bei der Kreistagswahl 2004) und die FWG steigerte ihr Ergebnis auf 14,9 Prozent (2004 errang sie 11 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 54,7 Prozent.

2014-2019[2][Bearbeiten]

102.162 Wahlberechtigte waren am 25. Mai 2014 zum Urnengang gerufen, 57.945 davon machten von ihrem Recht Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,7 Prozent; das waren zwei Prozent mehr als bei der Kommunalwahl 2009. Als Ergebnis der Kommunalwahl 2014 wuchs der Kreistag von fünf auf sieben Parteien/Wählergruppen: Zu CDU, SPD, FWG, Grünen und FDP wählten die 102.162 Wahlberechtigten die Alternative für Deutschland (AfD) und Stefan Petri) und "Die Linke" in den Kreistag. Großer Verlierer der Wahl war die FDP: Nach dem Stimmungs- und Stimmenhoch bei der Kommunalwahl 2009, bei dem die FDP im AW-Kreis um 4,3 auf 10,8 Prozent zulegte, stürzt sie im Mai 2014 auf 4,7 Prozent ab. Folge: Sie musste drei ihrer bis dahin fünf Sitze abgeben. Aber auch die FWG verlor auf Kreisebene massiv Stimmen: Ihr Anteil ging von 14,9 um 3,3 auf 11,6 Prozent zurück. Die beiden Sitze, die sie fünf Jahre zuvor hinzugewonnen hatte, musste sie nun wieder abtreten.

Die AfD stand auf der Gewinnerseite der Wahlergebnisse 2014 ganz oben. Der erst im Jahr zuvor gegründete Kreisverband schaffte auf Anhieb den Sprung in den Kreistag Ahrweiler. Mit drei Sitzen errang die AfD sogar einen Sitz mehr als die FDP. Angeführt wird die Fraktion von dem Chemiker Dr. Johannes Hüdepohl; mit ihm zogen Frank Jürgensen und Stefan Petri in den Kreistag ein. Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte und ein klares Nein zu der vom AW-Kreis angestrebten Energiewende bis zum Jahr 2030 waren die zwei zentralen Themen, mit denen der zu dieser Zeit rund 50 Mitglieder zählende Kreisverband im Kommunalwahlkampf um Stimmen warb. "Wir sind absolut überrascht über das Ergebnis und freuen uns riesig", sagte der Kreisvorsitzende Martin Hofmann-Apitius nach der Wahl der Rhein-Zeitung. Mangels Erfahrungswerten und weil wir keine Politprofis sind, hatten wir überhaupt keine Vorstellung", was am Ende bei der Kreistagswahl herauskommen würde. Linke und Grüne zählten ebenfalls zu den Wahlgewinnern. Mit Marion Morassi zog die Linke erstmals in den Kreistag ein. Die Grünen verbessern ihr Ergebnis von 2009 um 0,8 Prozent und gewannen damit einen Sitz hinzu.

Auffälligkeiten beim Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl 2014: Werner Jahr (Listenplatz 13) erzielte das viertbeste Stimmenergebnis. Christoph Schmitt (SPD) wurde von Listenplatz 21 auf Rang 8 hochkumuliert, von 16 auf 7 verbesserte sich Jens Schäfer (SPD). Bei der CDU wurden Ingrid Strohe und Udo Stratmann (Listenplätze 24 und 22) in die 21-köpfige Kreistagsfraktion gewählt. Heinz-Peter Hammer (Listenplatz 8) und Norbert Matthias (Platz 17) hingegen wurden von den Wählern aus der Fraktionsmannschaft gewählt. Bei der FWG wurde Johannes Bell (Listenplatz 10) in die fünf Sitze zählende Fraktion gewählt. Bei der AfD rückte der Kreisvorsitzende Martin Hofmann-Apitius von Listenplatz sieben auf drei nach vorn und zog damit in die Fraktion ein.

Karl-Heinz Sundheimer, der dieses Amt bereits seit 20 Jahren innehatte, wurde bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion nach der Kommunalwahl 2014 erneut einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zu Stellvertretern wurden Wilhelm Busch aus Ahrweiler, Michael Korden aus Adenau und Christel Ripoll aus Brohl-Lützing gewählt. In seinem Amt bestätigt wurde der Grafschafter Michael Schneider als Fraktionsgeschäftsführer. Als neue Fraktionsmitglieder wurden René Zerwas aus Sinzig, Helga Dohmganz von der Grafschaft und Torsten Raths aus Wershofen begrüßt.[3]

2019-2024[4][Bearbeiten]

  • SPD - 15,2 Prozent (-3,9 Prozent)
  • CDU - 35,6 Prozent (-10,1 Prozent)
  • Grüne - 18,3 Prozent (+8,1 Prozent)
  • FWG - 13,4 Prozent (+1,7 Prozent)
  • FDP - 7,3 Prozent (+2,7 Prozent)
  • AfD - 7,2 Prozent (+1,6 Prozent)
  • Linke - 3,1 Prozent (+1 Prozent)

Gremien[Bearbeiten]

Ausschüsse[Bearbeiten]

Beiräte[Bearbeiten]

Arbeitskreise[Bearbeiten]

Sonstiges[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Mediografie[Bearbeiten]

Weblink[Bearbeiten]

Kreistagsinformationssystem des Kreises Ahrweiler

Fußnoten

  1. ↑ Quelle: Die Sorge um Nahrung war größer als das Interesse an Politik – Vor 50 Jahren fanden die ersten freien Kreistagswahlen statt, Pressemitteilung der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 10. Oktober 1996
  2. ↑ Quellen: Günther Schmitt: Kommunalwahlen: Das ist der neue Kreistag, general-anzeiger-bonn.de vom 28. Mai 2014, und Uli Adams: AfD und Linke sind neu im Ahrweiler Kreistag, rhein-zeitung.de vom 27. Mai 2014
  3. ↑ Quelle: General-Anzeiger vom 12. Juni 2014
  4. ↑ Quelle: Kreistagswahl Ahrweiler 2019 – Vorläufiges Endergebnis, kreis-ahrweiler.de
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