Landtagswahl 2016
Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 wählten die Bürger des Kreises Ahrweiler wie von ganz Rheinland-Pfalz ein neues Parlament.
Kandidaten
Landtagswahlkreis 13 (Remagen/Sinzig)
SPD: 1. Marcel Hürter, 2. Arnold Joosten
CDU: 1. Guido Ernst, 2. Tino Hackenbruch
Grüne: 1. Eveline Lemke, 2. Karin Keelan
FDP: 1. Ulrich van Bebber, 2. Jasmin Wexeler
Linke: Winfried Heinzel
AfD: Rainer Koch
Landtagswahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler)
SPD: 1. Jörn Kampmann, 2. Erika Rebatschek
CDU: 1. Horst Gies, 2. Michael Schneider
Grüne: 1. Wolfgang Schlagwein, 2. Christoph Scheuer
FDP: 1. David Jacobs, 2. Ralf Kössendrup
Linke: Wolfgang Huste
ödp: Klara-Luisa Nett
Chronik
Mit einstimmigem Votum wünschte der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Bad Neuenahr-Ahrweiler im Februar 2015, dass ihr Vorsitzender Horst Gies für die Landtagswahl 2016 wieder als Abgeordneter des Landtages in Rheinland-Pfalz als Direktkandidat auf dem A-Platz der Liste kandidiert. Diese Empfehlung für den Wahlkreis 14 galt als Vorschlag an den CDU-Kreisverband Ahrweiler. Der Vorstand war sich einig, dass Horst Gies in den vier Jahren zuvor einen guten Job gemacht und Stadt, Kreis und Region in Mainz sehr gut vertreten habe. Besonders gelobt wurde der enge Kontakt zu den Bürgern seines Wahlkreises. Der Lohrsdorfer Ortsvorsteher Hans-Jürgen Juchem dankte Gies insbesondere für die vermittelnden Gespräche mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil und dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Sachen Umgehungsstraße Lohrsdorf. „Jetzt kommt wieder Bewegung in das Verfahren“, und man könne wieder Hoffnung haben, dass es mit der Umgehungsstraße des gebeutelten Stadtteils weitergeht, so der Ortsvorsteher. Die Kreisstadt-CDU empfahl außerdem Michael Schneider als B-Kandidat hinter Horst Gies.[1]
Bei einer gemeinsamen Sitzung der Delegierten aus dem Landtagswahlkreis 13 und dem Landtagswahlkreis 14 am 5. März 2015 im Bürgerhaus Heppingen wurden die Amtsinhaber Guido Ernst und Horst Gies einstimmig zu Direktkandidaten für ihre Wahlkreise gewählt. Zu B-Kandidaten wurden Tino Hackenbruch (eine Nein-Stimme) und Michael Schneider (zwei Nein-Stimmen) gewählt.[2]
Anfang März 2015 schlug der SPD-Ortsverein Bad Neuenahr-Ahrweiler seinen Vorsitzenden Jörn Kampmann als Direktkandidat im Landtagswahlkreis 14 für die Landtagswahl 2016 vor. Kampmann würde damit Nachfolger von Petra Elsner. Mit großer Mehrheit wurde der zu dieser Zeit 30-jährige Verwaltungswirt aus Bachem während einer Mitgliederversammlung im Hotel Weyer der am 24. April 2015 tagenden Wahlkreiskonferenz zur Nominierung vorgeschlagen. Kampmann hatte sich in geheimer, vom Kreisvorsitzenden Bernd Lang geleiteter Wahl gegen seinen Mitbewerber Sven Rogatschew durchgesetzt.[3]
Am 20. März 2015 votierte die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Grafschaft im Ratssaal in Ringen mit 19 von 21 Stimmen für Constance Kunkel als Wahlkreiskandidatin für die Landtagswahl 2016. Diese Wahl war eine Empfehlung an die SPD-Wahlkreiskonferenz für den Bereich Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Altenahr und Adenau. Denn die Entscheidung über den Direktkandidaten fällt bei der Wahlkreiskonferenz am 24. April 2015. Dann wird Kunkel gegen den Kandidaten der Kreisstadt, Jörn Kampmann, ins Rennen gehen.[4]
Während einer Mitgliederversammlung im April 2015 wählte der Kreisverband Ahrweiler von Die Linke seine Direktkandidaten für die Landtagswahl 2016. Winfried Heinzel aus Burgbrohl wurde einstimmig als Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 13 und Wolfgang Huste aus Ahrweiler einstimmig für den Landtagswahlkreis 14 gewählt. Beide wurden einstimmig gewählt. Heinzel: "Ich möchte ein Zeichen setzen für eine bessere Bildungspolitik und ein Land, in dem die Zukunftschancen junger Menschen nicht vom Geld der Eltern abhängen. Mein Fokus: Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen stoppen, Soziale Gerechtigkeit, Weg mit Hartz IV, Armutsbekämpfung, Schwerbehinderte, Agenda 2010." Wolfgang Huste sagte: "Die Bekämpfung der Armut hat für mich Priorität. Ich engagiere mich zugunsten einer Schule für alle, ebenso für den Ausbau von Krippenplätzen, für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den Ausbau der Gesundheitsversorgung. Wichtig ist für mich der Ausbau des ÖPNV und die Ausweitung des ökologischen Land- und Weinbaus."[5]
Bei einer SPD-Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 13 (Remagen/Sinzig) am 17. April 2015 im Dorfgemeinschaftshaus Gönnersdorf wurde Marcel Hürter mit 42 Ja-Stimmen zum Direktkandidaten der SPD gewählt; zwei Delegierte enthielten sich. Als sein Stellvertreter wurde Arnold Joosten nominiert (34 Ja- und 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Gastredner der Veranstaltung war der ehemalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Marcel Hürter war der persönliche Referent von Hendrik Hering zu dessen Zeit als Wirtschaftsminister. Hering sagte: „Ich kenne ihn sehr gut. Er ist hochkompetent und jemand, der sehr engagiert arbeitet. Es ist eines der Talente in unserer Fraktion.“[6]
Jörn Kampmann als Nachfolger von Petra Elsner nominiert
Bei einer Delegiertenversammlung am 24. April 2015 wurde der zu dieser Zeit 30-jährige Jörn Kampmann mit 17 von 30 gültigen Stimmen zum Direktkandidaten im Landtagswahlkreis 14 und damit zum Nachfolger von Petra Elsner gewählt, die 1996 erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt wurde. Die Grafschafterin Constance Kunkel erhielt elf Stimmen, Jürgen Saess erhielt eine Stimme. Ein Delegierter enthielt sich. Bei der Wahl des B-Kandidaten unterlag Udo Klein, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Grafschaft, mit sieben zu 18 Stimmen Erika Rebatschek, der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Grafschaft. Eine Stimme war ungültig; vier Delegierte enthielten sich. „Wir müssen uns vor Augen führen, welche Erfolge die SPD in den vergangenen 20 Jahren erreicht hat“, sagte Kampmann in seiner Bewerbungsrede und griff auf, was zuvor der Generalsekretär der Landes-SPD, MdL Jens Guth, ausgeführt hatte. Erfolge sieht er insbesondere in der Bildungspolitik. In der gebührenfreien Kita sieht er einen „unglaublichen Standortvorteil“ für Rheinland-Pfalz, das wirtschaftlich gut dastehe. Er zeigte sich überzeugt: „Wir sind besser als die 24 Prozent, die wir bei der letzten Wahl geholt haben.“ Und mit Blick auf die CDU er ist sich sicher: „Wir sind inhaltlich besser, und wir haben mit Malu Dreyer das bessere personelle Angebot.“[7]
Lemke zieht Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlausgang für die Grünen
Wenige Tage nach der Wahl zog Eveline Lemke, bis zur Landtagswahl Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidenntin von Rheinland-Pfalz, Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlausgang. In einer Erklärung nannte sie das Wahlergebnis eine „herbe Enttäuschung“. Als Spitzenkandidatin stehe sie als Person für das Wahlergebnis ein und ziehe sich aus einer führenden Rolle bei den anstehenden Koalitionsgesprächen mit den anderen Parteien zurück. Damit dürften ihre Chancen stark gesunken sein, in einem Bündnis von SPD, FDP und Grünen erneut die Verantwortung für ein Ministeramt übertragen zu bekommen, berichtete die Rhein-Zeitung am 19. März 2016.
Wahlbilanzen
Wenngleich es den beiden SPD-Kandidaten Marcel Hürter und ihm selbst auch nicht gelang, ins Mainzer Parlament einzuziehen, zeigte sich Jörn Kampmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Neuenahr-Ahrweiler, bei einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins im Februar 2017, mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2016 insgesamt zufrieden. Die in Umfragen zunächst weit zurückliegende SPD habe in den letzten Wochen vor der Wahl dramatisch aufgeholt.[8]
Weitere Bilder
Wolfgang Huste (Linke)
David Jacobs (FDP)
Ulrich van Bebber (FDP)
Mediografie
- Uli Adams: Landtagswahl: Parteien stellen Kandidaten vor - CDU setzt auf Kontinuität – SPD ist noch in der Findungsphase, in: Rhein-Zeitung vom 4. März 2015
- Günther Schmitt: Landtagswahl am 13. März im Kreis Ahrweiler: Zwölf Kandidaten für Mainz, general-anzeiger-bonn.de vom
- Victor Francke: SPD gibt Startschuss zum Landtagswahlkampf - "Schauen Sie genau hin", general-anzeiger-bonn.de vom 7. Januar 2016
- Victor Francke: AfD eröffnet Wahlkampf in Bad Breisig – Partei vermisst Demut bei Politikern, general-anzeiger-bonn.de vom 3. Februar 2016
- Victor Francke: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Malu Dreyer läutet Finale ein, general-anzeiger-bonn.de vom 18. Februar 2016
- Victor Francke: Landtagswahl an der Ahr – „Kurze Rede an die Menschen“ (Interview mit Wolfgang Huste/Die Linke, general-anzeiger-bonn.de vom 17. Februar 2016
- Victor Francke: Landtagswahl an der Ahr – Mit dem Leihrad ins Parlament, general-anzeiger-bonn.de vom 18. Februar 2016
- „Demokratie leben, Stimme nutzen“ – Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 13. März: Aufruf des Landrats – Wahlbenachrichtigungen sind zugestellt, Pressemitteilung der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 19. Februar 2016
- Victor Francke: Landtagswahl an der Ahr: „Die Interessen der Region wahren“, general-anzeiger-bonn.de vom 20. Februar 2016
- Victor Francke: Die Wahl in Rheinland-Pfalz: Das Flüchtlingsthema dominiert, general-anzeiger-bonn.de vom 22. Februar 2016
- Daniel Robbel: DIE PARTEI gründet Kreisverband Ahrweiler – Mit Satire zu mehr Ernsthaftigkeit – Kreisverbandsvorsitzender Stefan Dietrich Im Interview, blick-aktuell.de vom 23. Februar 2016
- Victor Francke: Wahl an der Ahr: Pro Familiengeld (Kandidatenportrait Rainer Koch – AfD), general-anzeiger-bonn.de vom 24. Februar 2016
- Victor Francke: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen eine klare Haltung gegen Rechts“, general-anzeiger-bonn.de vom 24. Februar 2016
- Victor Francke: Landtagswahl an der Ahr: „Bildung muss gebührenfrei bleiben“ (Interview mit Marcel Hürter, SPD, general-anzeiger-bonn.de vom 26. Februar 2016
- Landtagswahl: Möglichkeit der Briefwahl nutzen, Pressemitteilung der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 26. Februar 2016
- Victor Francke: Wahl an der Ahr: „Wer bestellt, muss auch zahlen“ (Interview mit Ulrich van Bebber, FDP), general-anzeiger-bonn.de vom 25. Februar 2016
- Victor Francke: Wahl an der Ahr: 30 Euro von Besserverdienern (Interview mit Horst Gies), general-anzeiger-bonn.de vom 28. Februar 2016
- Victor Francke: Vor der Landtagswahl: Schulden sind weder gut noch böse, general-anzeiger-bonn.de vom 3. März 2016
- Beate Au: Briefwahl: Bürger zweifeln am geheimen Status, rhein-zeitung.de vom 3. März 2016
- Victor Francke: Interview mit Guido Ernst: Kommunen brauchen finanziellen Spielraum, general-anzeiger-bonn.de vom 4. März 2016
- Der Wohnungsbau als neue Komponente: Landesthemen wurden nicht behandelt, general-anzeiger-bonn.de vom 10. März 2016
- Hiltrud Dahr: Wahl des Landrates des Landkreises Ahrweiler und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Brohltal am 10. Mai 2015 und Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am 13. März 2016, in: Heimatjahrbuch des Kreises Ahrweiler 2017, S. 23-25
Fußnoten
- ↑ Quelle: Rhein-Zeitung vom 25. Februar 2015
- ↑ Quelle: Günther Schmitt: Wahl des Landtagskandidaten: CDU einstimmig für Guido Ernst und Horst Gies, general-anzeiger-bonn.de vom 6. März 2015
- ↑ Quellen: Victor Francke: SPD in Ahrweiler - Jörn Kampmann soll in den Landtag, general-anzeiger-bonn.de vom 3. März 2015, und Jochen Tarrach: Kreisstadt-SPD will Jörn Kampmann ins Rennen schicken - 30-Jähriger soll Petra Elsner beerben, in: Rhein-Zeitung vom 4. März 2015
- ↑ Quelle: Grafschafter SPD schickt Constance Kunkel ins Rennen - Frischgebackene Genossin will Direktkandidatin werden, in: Rhein-Zeitung vom 23. März 2015
- ↑ Quelle: Landtagswahl 2016 in Bad Neuenahr: Kandidatur von Huste und Heinzel, general-anzeiger-bonn.de vom 13. April 2015
- ↑ Quelle: Jan Lindner: SPD-Wahlkreis 13 schickt Marcel Hürter ins Rennen - Landtag 42 Ja-Stimmen für Wassenacher – Scharfe Kritik an Julia Klöckner, in: Rhein-Zeitung vom 18. April 2015
- ↑ Quelle: Frieder Bluhm: SPD schickt im Wahlkreis 14 Jörn Kampmann ins Rennen, rhein-zeitung.de vom 25. April 2015
- ↑ Quelle: Victor Francke: SPD-Vorsitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler – Jörn Kampmann bleibt SPD-Chef, general-anzeiger-bonn.de vom 17. Februar 2017