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Kreissparkasse Ahrweiler

Landtagswahl 2016

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Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 wählten die Bürger des Kreises Ahrweiler wie von ganz Rheinland-Pfalz ein neues Parlament.


Werbebanner von SPD-Direktkandidat Marcel Hürter (Landtagswahlkreis 13)
Guido Ernst, CDU-Direktkandidat im Landtagswahlkreis 13
Jörn Kampmann, SPD-Direktkandidat im Landtagswahlkreis 14
Eveline Lemke (Grüne)
Klara-Luisa Nett, ÖDP-Direktkandidat im Landtagswahlkreis 14
Wolfgang Schlagwein, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Landtagswahlkreis 14
Horst Gies, CDU-Direktkandidat im Landtagswahlkreis 14

Kandidaten

Landtagswahlkreis 13 (Remagen/Sinzig)

SPD: 1. Marcel Hürter, 2. Arnold Joosten

CDU: 1. Guido Ernst, 2. Tino Hackenbruch

Grüne: 1. Eveline Lemke, 2. Karin Keelan

FDP: 1. Ulrich van Bebber, 2. Jasmin Wexeler

Linke: Winfried Heinzel

AfD: Rainer Koch

Landtagswahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler)

SPD: 1. Jörn Kampmann, 2. Erika Rebatschek

CDU: 1. Horst Gies, 2. Michael Schneider

Grüne: 1. Wolfgang Schlagwein, 2. Christoph Scheuer

FDP: 1. David Jacobs, 2. Ralf Kössendrup

Linke: Wolfgang Huste

ödp: Klara-Luisa Nett

Chronik

Mit einstimmigem Votum wünschte der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Bad Neuenahr-Ahrweiler im Februar 2015, dass ihr Vorsitzender Horst Gies für die Landtagswahl 2016 wieder als Abgeordneter des Landtages in Rheinland-Pfalz als Direktkandidat auf dem A-Platz der Liste kandidiert. Diese Empfehlung für den Wahlkreis 14 galt als Vorschlag an den CDU-Kreisverband Ahrweiler. Der Vorstand war sich einig, dass Horst Gies in den vier Jahren zuvor einen guten Job gemacht und Stadt, Kreis und Region in Mainz sehr gut vertreten habe. Besonders gelobt wurde der enge Kontakt zu den Bürgern seines Wahlkreises. Der Lohrsdorfer Ortsvorsteher Hans-Jürgen Juchem dankte Gies insbesondere für die vermittelnden Gespräche mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil und dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Sachen Umgehungsstraße Lohrsdorf. „Jetzt kommt wieder Bewegung in das Verfahren“, und man könne wieder Hoffnung haben, dass es mit der Umgehungsstraße des gebeutelten Stadtteils weitergeht, so der Ortsvorsteher. Die Kreisstadt-CDU empfahl außerdem Michael Schneider als B-Kandidat hinter Horst Gies.[1]

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Delegierten aus dem Landtagswahlkreis 13 und dem Landtagswahlkreis 14 am 5. März 2015 im Bürgerhaus Heppingen wurden die Amtsinhaber Guido Ernst und Horst Gies einstimmig zu Direktkandidaten für ihre Wahlkreise gewählt. Zu B-Kandidaten wurden Tino Hackenbruch (eine Nein-Stimme) und Michael Schneider (zwei Nein-Stimmen) gewählt.[2]

Anfang März 2015 schlug der SPD-Ortsverein Bad Neuenahr-Ahrweiler seinen Vorsitzenden Jörn Kampmann als Direktkandidat im Landtagswahlkreis 14 für die Landtagswahl 2016 vor. Kampmann würde damit Nachfolger von Petra Elsner. Mit großer Mehrheit wurde der zu dieser Zeit 30-jährige Verwaltungswirt aus Bachem während einer Mitgliederversammlung im Hotel Weyer der am 24. April 2015 tagenden Wahlkreiskonferenz zur Nominierung vorgeschlagen. Kampmann hatte sich in geheimer, vom Kreisvorsitzenden Bernd Lang geleiteter Wahl gegen seinen Mitbewerber Sven Rogatschew durchgesetzt.[3]

Am 20. März 2015 votierte die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Grafschaft im Ratssaal in Ringen mit 19 von 21 Stimmen für Constance Kunkel als Wahlkreiskandidatin für die Landtagswahl 2016. Diese Wahl war eine Empfehlung an die SPD-Wahlkreiskonferenz für den Bereich Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Altenahr und Adenau. Denn die Entscheidung über den Direktkandidaten fällt bei der Wahlkreiskonferenz am 24. April 2015. Dann wird Kunkel gegen den Kandidaten der Kreisstadt, Jörn Kampmann, ins Rennen gehen.[4]

Während einer Mitgliederversammlung im April 2015 wählte der Kreisverband Ahrweiler von Die Linke seine Direktkandidaten für die Landtagswahl 2016. Winfried Heinzel aus Burgbrohl wurde einstimmig als Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 13 und Wolfgang Huste aus Ahrweiler einstimmig für den Landtagswahlkreis 14 gewählt. Beide wurden einstimmig gewählt. Heinzel: "Ich möchte ein Zeichen setzen für eine bessere Bildungspolitik und ein Land, in dem die Zukunftschancen junger Menschen nicht vom Geld der Eltern abhängen. Mein Fokus: Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen stoppen, Soziale Gerechtigkeit, Weg mit Hartz IV, Armutsbekämpfung, Schwerbehinderte, Agenda 2010." Wolfgang Huste sagte: "Die Bekämpfung der Armut hat für mich Priorität. Ich engagiere mich zugunsten einer Schule für alle, ebenso für den Ausbau von Krippenplätzen, für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den Ausbau der Gesundheitsversorgung. Wichtig ist für mich der Ausbau des ÖPNV und die Ausweitung des ökologischen Land- und Weinbaus."[5]

Bei einer SPD-Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 13 (Remagen/Sinzig) am 17. April 2015 im Dorfgemeinschaftshaus Gönnersdorf wurde Marcel Hürter mit 42 Ja-Stimmen zum Direktkandidaten der SPD gewählt; zwei Delegierte enthielten sich. Als sein Stellvertreter wurde Arnold Joosten nominiert (34 Ja- und 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Gastredner der Veranstaltung war der ehemalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Marcel Hürter war der persönliche Referent von Hendrik Hering zu dessen Zeit als Wirtschaftsminister. Hering sagte: „Ich kenne ihn sehr gut. Er ist hochkompetent und jemand, der sehr engagiert arbeitet. Es ist eines der Talente in unserer Fraktion.“[6]

Jörn Kampmann als Nachfolger von Petra Elsner nominiert

Bei einer Delegiertenversammlung am 24. April 2015 wurde der zu dieser Zeit 30-jährige Jörn Kampmann mit 17 von 30 gültigen Stimmen zum Direktkandidaten im Landtagswahlkreis 14 und damit zum Nachfolger von Petra Elsner gewählt, die 1996 erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt wurde. Die Grafschafterin Constance Kunkel erhielt elf Stimmen, Jürgen Saess erhielt eine Stimme. Ein Delegierter enthielt sich. Bei der Wahl des B-Kandidaten unterlag Udo Klein, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Grafschaft, mit sieben zu 18 Stimmen Erika Rebatschek, der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Grafschaft. Eine Stimme war ungültig; vier Delegierte enthielten sich. „Wir müssen uns vor Augen führen, welche Erfolge die SPD in den vergangenen 20 Jahren erreicht hat“, sagte Kampmann in seiner Bewerbungsrede und griff auf, was zuvor der Generalsekretär der Landes-SPD, MdL Jens Guth, ausgeführt hatte. Erfolge sieht er insbesondere in der Bildungspolitik. In der gebührenfreien Kita sieht er einen „unglaublichen Standortvorteil“ für Rheinland-Pfalz, das wirtschaftlich gut dastehe. Er zeigte sich überzeugt: „Wir sind besser als die 24 Prozent, die wir bei der letzten Wahl geholt haben.“ Und mit Blick auf die CDU er ist sich sicher: „Wir sind inhaltlich besser, und wir haben mit Malu Dreyer das bessere personelle Angebot.“[7]

Lemke zieht Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlausgang für die Grünen

Wenige Tage nach der Wahl zog Eveline Lemke, bis zur Landtagswahl Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidenntin von Rheinland-Pfalz, Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlausgang. In einer Erklärung nannte sie das Wahlergebnis eine „herbe Enttäuschung“. Als Spitzenkandidatin stehe sie als Person für das Wahlergebnis ein und ziehe sich aus einer führenden Rolle bei den anstehenden Koalitionsgesprächen mit den anderen Parteien zurück. Damit dürften ihre Chancen stark gesunken sein, in einem Bündnis von SPD, FDP und Grünen erneut die Verantwortung für ein Ministeramt übertragen zu bekommen, berichtete die Rhein-Zeitung am 19. März 2016.

Wahlbilanzen

Wenngleich es den beiden SPD-Kandidaten Marcel Hürter und ihm selbst auch nicht gelang, ins Mainzer Parlament einzuziehen, zeigte sich Jörn Kampmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Neuenahr-Ahrweiler, bei einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins im Februar 2017, mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2016 insgesamt zufrieden. Die in Umfragen zunächst weit zurückliegende SPD habe in den letzten Wochen vor der Wahl dramatisch aufgeholt.[8]

Weitere Bilder

Mediografie

Fußnoten

  1. Quelle: Rhein-Zeitung vom 25. Februar 2015
  2. Quelle: Günther Schmitt: Wahl des Landtagskandidaten: CDU einstimmig für Guido Ernst und Horst Gies, general-anzeiger-bonn.de vom 6. März 2015
  3. Quellen: Victor Francke: SPD in Ahrweiler - Jörn Kampmann soll in den Landtag, general-anzeiger-bonn.de vom 3. März 2015, und Jochen Tarrach: Kreisstadt-SPD will Jörn Kampmann ins Rennen schicken - 30-Jähriger soll Petra Elsner beerben, in: Rhein-Zeitung vom 4. März 2015
  4. Quelle: Grafschafter SPD schickt Constance Kunkel ins Rennen - Frischgebackene Genossin will Direktkandidatin werden, in: Rhein-Zeitung vom 23. März 2015
  5. Quelle: Landtagswahl 2016 in Bad Neuenahr: Kandidatur von Huste und Heinzel, general-anzeiger-bonn.de vom 13. April 2015
  6. Quelle: Jan Lindner: SPD-Wahlkreis 13 schickt Marcel Hürter ins Rennen - Landtag 42 Ja-Stimmen für Wassenacher – Scharfe Kritik an Julia Klöckner, in: Rhein-Zeitung vom 18. April 2015
  7. Quelle: Frieder Bluhm: SPD schickt im Wahlkreis 14 Jörn Kampmann ins Rennen, rhein-zeitung.de vom 25. April 2015
  8. Quelle: Victor Francke: SPD-Vorsitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler – Jörn Kampmann bleibt SPD-Chef, general-anzeiger-bonn.de vom 17. Februar 2017